aktuell: https://blog.campact.de/2016/10/ceta-wallonien-kaempft-fuer-uns-alle/

Was ist CETA?

Quelle: attcac Deutschland

Ein trojanisches Pferd namens CETA

Seit 2009 hat die EU-Kommission mit Kanada unter strenger Geheimhaltung über ein umfassendes Handels- und Investitionsschutzabkommen verhandelt: CETA, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Während Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext; öffentlich gemacht wurde dieser von der Kommission in seiner Rohfassung  erst 2014, nach Verhandlungsabschluss,  die endgültige Fassung dann am 29. Februar 2016 nach Abschluss der Rechtsförmlichkeitsüberprüfung.

Nach einem Schlagabtausch über die Rechtsnatur von CETA zwischen Kommission und EU-Rat unterbreitete die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am 5. Juli dem Rat den Vorschlag,  CETA aus politischen Gründen als gemischtes Abkommen abzuschließen, das der Zustimmung der nationalen Parlamente bedarf; dennoch betrachtet die Kommission CETA aus juristischer Sicht weiterhin als reines EU-Abkommen, das in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt. Die Kommissarin verwies auf die Möglichkeit, den Vertrag noch vor Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig anzuwenden.

Ähnlich wie beim TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz.

Paralleljustiz und Zombieklauseln

ETA ist der erste Handelsvertrag der EU, der Investitionsgerichte vorsieht: Ausländische Investor_innen können die Vertragsstaaten in einer Paralleljustiz nach CETA-Recht verklagen, wenn sie ihre zukünftigen Profiterwartungen durch Gesetzgebungen eingeschränkt sehen. Damit kommen auf die Staaten Klagen in Milliardenhöhe zu. Zugleich wird der Spielraum für eine Gesetzgebung zugunsten des Gemeinwohls erheblich eingeschränkt. Profitieren werden vor allem Transnationale Konzerne. So unterhalten viele der größten US-Firmen in Kanada Niederlassungen. Über CETA würden sie EU-Staaten verklagen können, selbst wenn das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU scheitert.

CETA wird völkerrechtlich bindend sein und sich kaum mehr zurücknehmen lassen. Die berüchtigte „Zombieklausel“ in Kapitel 30 sieht für den unwahrscheinlichen Fall einer Kündigung des Vertrags sogar vor, dass die Klagerechte für Investoren noch weitere 20 Jahre erhalten bleiben.

Darüber hinaus ist CETA als ein „lebendes Abkommen“ konzipiert: Der Vertrag verpflichtet zur Regulierungszusammenarbeit auf freiwilliger  Basis, gibt jedoch gleichzeitig die Vertiefung der Zusammenarbeit vor.  Ein „Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen“ aus nicht-gewählten Beamten soll laufende oder zu erwartende Regulierungsvorhaben daraufhin prüfen, ob sie Handelsinteressen beeinträchtigen könnten. Durch die vertraglich vorgesehene Einladung von  Interessenvertretern wird Wirtschaftslobbyisten Tür und Tor geöffnet, „handelsverzerrende“ Gesetzesvorhaben zu verzögern oder  aus dem Verkehr zu ziehen – noch bevor Parlamente und Öffentlichkeit sich damit auseinandergesetzt haben. Durch den übergeordneten Gemischten CETA-Ausschuss ist sogar eine nachträgliche Veränderung des Vertrages ohne demokratische Kontrolle möglich; denn seine Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend und umzusetzen.

Privatisierung und Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Anders als GATS, das Dienstleistungsabkommen unter dem Dach der WTO,  listet CETA nicht die zu liberalisierenden Bereiche auf (Positivliste), sondern nur die Ausnahmen davon (Negativliste). Damit wird ein unbestimmt weites Feld dem Zwang zu Privatisierung und Deregulierung überantwortet. Einmal deregulierte und privatisierte Bereiche dürfen nicht mehr zurückgenommen werden („Stillstand“- und „Sperrklinken“-Klauseln). CETA sieht keine eindeutige, grundsätzliche Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen von der Liberalisierung vor.
Außerdem stellt CETA ökologische und soziale Vergabekriterien in der öffentlichen Beschaffung infrage – und damit ein zentrales Element in der kommunalen Selbstverwaltung. Auch Sozial- und Arbeitsstandards sind durch CETA von Aushöhlung bedroht. Ausländische Investoren könnten unter CETA sogar gegen neue Steuern und Abgaben, etwa eine Vermögenssteuer, klagen. Die öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen ist ebenfalls gefährdet.

Türöffner für Gentechnik, Fracking und dreckige Teersande

CETA untergräbt bestehende Umweltstandards und schränkt zukünftige Umweltgesetzgebung ein. So wurde schon im Laufe der CETA-Verhandlungen durch eine umfangreiche Lobbykampagne für das extrem klimaschädliche Schweröl aus kanadischen Teersanden die Treibstoffrichtlinie der EU  aufgeweicht. Unter CETA könnten Unternehmen auch gegen ein mögliches künftiges Verbot der Schiefergasförderung (Fracking) klagen. Fracking steht im Verdacht, das Grundwasser durch Chemikalien zu vergiften und sogar Erdbeben auszulösen. Kanada ist unter dem CETA-ähnlichen NAFTA-Abkommen bereits verklagt worden, nachdem die Provinz Québec Fracking gestoppt hatte.

Vorsorgeprinzip

In CETA kommt in keiner Formulierung das in den EU-Verträgen festgeschriebene Vorsorgeprinzip vor, sondern der Vertrag bezieht sich allein auf den „wissenschaftsbasierten“ Ansatz der WTO: Potentiell gefährliche Produkte und Technologien können demnach erst dann aus dem Verkehr gezogen werden, wenn ihre Risiko wissenschaftlich zweifelsfrei nachgewiesen ist – und damit oft viel zu spät. Durch regulatorische Zusammenarbeit könnten so Gentechnik oder mit hormonellen Masthilfen erzeugtes Fleisch durch die Hintertür wieder auf unseren Tisch kommen.