Willkommen auf den Internetseiten der Alternativen Liste Leutershausen
------------------------------------------------------
Radio 8 vom 22.08.2019
Landratsamt hat an Schmaus Arbeit nichts zu beanstanden
Leutershausens zweiter Bürgermeister, Manfred Schmaus, hat nichts falsch gemacht - und hat das jetzt auch schriftlich. Bürgermeisterin Sandra Bonnemeier hatte sich beim Landratsamt über ihren Stellvertreter beschwert, die Antwort der Rechtsaufsicht aber fällt für Schmaus positiv aus.
https://www.radio8.de/leutershausen-landratsamt-hat-an-schmaus-arbeit-nichts-zu-beanstanden-99104/
Fränkische Landeszeitung vom 22.08.2019
Eine weiße Weste mit einem marginalen Fleck
Rechtsaufsicht weist Vorwürfe von Bürgermeisterin Bonnemeier gegen ihren Stellvertreter zurück: Schmaus’ Amtsführung „nicht zu beanstanden“
https://e-paper.flz.de/?pSetup=flz&token=a415ac8db65afb066bf2ca41c604e605_5d5f490d_3d3af
SÜDWEST PRESSE - swp.de vom 16.08.2019
Bürgermeisterin Leutershausen Sandra Bonnemeier:
Hat sie schon wieder in die Stadtkasse gegriffen?
Bürgermeisterin Sandra Bonnemeier aus Leutershausen soll private Prozesskosten aus der Stadtkasse beglichen haben.
https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-schwaebisch-hall/buergermeisterin-leutershausen-sandra-bonnemeier_-verdacht-auf-untreue-in-zweitem-fall-32423039.html
Bayer. Rundfunk - BR24 vom 09.08.2019
Ermittlungen wegen Untreue gegen Leutershausens Bürgermeisterin
Die Staatsanwaltschaft Ansbach ermittelt gegen die Bürgermeisterin von Leutershausen, Sandra Bonnemeier (parteilos). Es steht der Verdacht der Untreue im Raum, bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Michael Schrotberger dem Bayerischen Rundfunk.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/ermittlungen-wegen-untreue-gegen-leutershausens-buergermeisterin,RYf5jJS
Fränkische Landeszeitung vom 09.08.2019
Erneut ermittelte die Kripo im Leutershäuser Rathaus
Vorwurf: Bürgermeisterin Bonnemeier soll Stadtratsbeschluss ignoriert haben – Prozesskosten aus der Stadtkasse bezahlt – Anwalt erstattete Anzeige wegen Untreue-Verdachts
https://e-paper.flz.de/?pSetup=flz&token=b4c8897d5f3da1b495d4c50dfba6de28_5d4e2f65_3d3af
Radio 8 vom 09.08.2019
Kripo im Rathaus von Leutershausen
Nach Informationen der Fränkischen Landeszeitung ist die Ansbacher Kripo im Rahmen von Ermittlungen in das Rathaus von Leutershausen gekommen. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue. Es bestehe zumindest ein Anfangsverdacht gegen Bürgermeisterin Sandra Bonnemeier, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber Radio8.
https://www.radio8.de/leutershausen-kripo-im-rathaus-von-leutershausen-97766/
---------------------------------------------------------------------
Zum angekündigten Rücktritt des 2. Bürgermeisters
Manfred Schmaus vom Amt des Bürgermeisters
Der 2. Bürgermeister und ALL-Stadtrat Manfred Schmaus hat in der Stadtratssitzung vom 30. Juli 2019 erklärt, vom Amt des 2. Bürgermeisters zurückzutreten. Hier der Originaltext der Rede in der Sitzung:
Ich hätte es Fr. B. gerne persönlich gesagt, aber sie ist ja heute leider krank, deshalb nun in der 3. Person:
Ich habe mir schon seit längerem überlegt:
Wann ist der Punkt erreicht, wo man sich und seine Familie selbst schützen muss, weil die Kontrollinstanzen zu wenig in der Lage sind, Vertreter und Verteidiger unserer demokra-tischen Ordnung im Ehrenamt vor Übergriffen derer zu schützen, die die ihnen verliehene Macht missbrauchen?
Aufgrund der vorgenannten Gedanken gebe ich hiermit bekannt, daß ich mein Ehrenamt niederlege. Gründe:
- ... ich bin nicht bereit, weiter eine Kollegin zu vertreten, die das Ehrenamt in unserer Stadt
mit Füßen tritt
- ... eine Kollegin zu vertreten, die sich jeglichen Argumenten andersdenkender Räte oder
Bürger verschließt, sprich absolut beratungsresistent ist.
- ... jemanden zu vertreten, die bestrebt ist, ihre Kritiker mundtot zu machen und für die
Zusammenarbeit so aussieht, dass sie ihre Vertreter sowohl in einem unsäglichen
Internetblog als auch im Gemeindeblatt permanent diskreditiert.
- ... eine Person, deren Hauptbestreben darin besteht, bei allem, was ich als Vertreter leiste,
mir Vergehen zu unterstellen und diese auszuschlachten.
- ... eine Person zu vertreten, die letztlich nicht fähig ist, die Geschicke unserer Stadt zum
Wohle aller Bürger zu leiten.
Dafür will ich mich nicht weiter hergeben.
Wie Sie alle wissen, arbeite ich seit über 40 Jahren mit Menschen mit Behinderung und z.T. massiven Verhaltensauffälligkeiten. Das ist schon belastend genug. Ich bin nicht bereit, auch noch im Ehrenamt auf Dauer eine derart problematische Persönlichkeit wie Fr. Bonnemeier zu vertreten.
Nachdem sie defacto kein Interesse an einer gedeihlichen Zusammenarbeit hat, kann sie ihr Bürgermeisteramt in Zukunft gerne ohne mich ausüben.
Zumindest werde ich den Bürgern als Stadtrat erhalten bleiben und ihre Arbeit weiter kritisch begleiten, wo es nötig ist.
Ach ja,
Liebe Kolleginnen und Kollegen hier oben,
Zivilcourage, Solidarität und Empathie (Mitgefühl), auch Engagement sind ein hehres und seltenes Gut geworden. Auch in unserm schönen Leutershausen und v.a. hier oben im Stadtrat. Den Mut zur Zivilcourage und zu echtem Mitgefühl wünsche ich uns hier oben für die Zukunft.
Dann haben wir eine echte Chance auf eine gute Arbeit für Leutershausen.
Danke.
--------------------------------------------------------------------------------------
Disziplinarverfahren gegen die Erste Bürgermeisterin der Stadt Leutershausen Sandra Bonnemeier durch die Landesanwaltschaft Bayern eingeleitet
weitere Informationen finden Sie hier:
Pressemitteilung vom 11.03.2019 und auf der Sonderseite Bürger?meister?in
Fränkische Landeszeitung
Stadtrat limitiert Bonnemeiers Mitteilungsdrang (03.08.2019)
Künftig sollen Beiträge der Leutershäuser Bürgermeisterin im städtischen „Blättla“ kurz und sachlich abgefasst werden – Ein Zeichen gegen Polemik
Bürgermeisterin Sandra Bonnemeier hat sich im städtischen Mitteilungsblatt künftig sachlich, neutral und in der gebotenen Kürze zu äußern. Beiträge mit polemischem oder spekulativem Charakter sind zu unterlassen...
https://e-paper.flz.de/?pSetup=flz&token=294a3e4cd797c7d25d1613f6df672a08_5d4521a9_3d3af
Hilferuf an den Landrat (12.07.2019)
Stadtratsfraktion der Alternativen Liste Leutershausen fordert Einschreiten der Rechtsaufsicht
https://e-paper.flz.de/?pSetup=flz&token=1e64874043481cbff1455d3b5e3014d4_5d366cb0_3d3af
Ältere Artikel finden Sie hier: Bürger?meister?in
--------------------------------------------------------------
Wir möchten Sie auf diesen Seiten über aktuelle Themen und Aktivitäten rund um Leutershausen informieren.
Unser Internetauftritt wird laufend aktualisiert - deshalb sind wir für jede Anregung und Kritik dankar.
Geben Sie uns bitte Bescheid, wenn ein Link nicht funktioniert.
Über einen Gästebucheintrag würden wir uns ebenfalls freuen.
----------------------------------------------------------
Homepage der ALL-Zugriffe seit 01. Februar 2014
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die 1. BGM bewegt viel.
Seit Anfang 2017 macht sie sich z.B. für ein Kommunalunternehmen stark. Doch auch Mitte 2018 gibt es noch keinen Vorstand. Laut KUL-Satzung ist die 1. BGM Vertretung für einen fehlenden KUL-Vorstand und damit verantwortlich für das Unternehmen.
Einen Wirtschaftsplan etc. für 2018 hat sie nicht rechtzeitig erstellen lassen. Ohne Wirt-schaftsplan kann das KUL nicht arbeiten. Sie selbst hat nun im Juli Urlaub genommen und ihre BGM-Stellvertreter sollten in der Vertretungszeit für die notwendigen Stadtrats- und Ver-waltungsratsbeschlüsse zum Wirtschaftsplan 2018 sorgen.
Die 1. BGM schreibt viel.
Von seitenlangen Belehrungen der Bürgerschaft im amtlichen Mitteilungsblatt wurde der 1. BGM inzwischen von Amtswegen abgeraten. Seit Februar 2018 schreibt sie in einem „Bürgermeister-BLOG“ der ganzen Welt wortreich und mit unzähligen Wiederholungen, wie sie ihre Arbeit in und für die Stadt Leutershausen verstanden wissen will. Jeder kann dort lesen, was sie von einzelnen Menschen hält. Öffentliches Bewerten und Polarisieren von Personen verhindern ein gelingendes Miteinander. Vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre ist unmöglich.
Im Rathaus lässt sie schreiben. Aber nur, was sie für wichtig hält. Protokolle mit öffentlichen/ nichtöffentlichen Stadtratsbeschlüssen gehören nicht dazu. Sie machen Arbeit. Das hat ihrer Meinung nach keine Priorität. Es fehlen Protokolle seit November 2017. Auch für die Bürgerschaft sind die öffentlich gefassten Beschlüsse bisher nicht zugänglich.
Die 1. BGM liest viel.
Im Internet und auf Facebook. Wie eine bayerische Kommune zu leiten ist, hat sie möglicherweise noch nicht so sehr interessiert. Die Artikel in der Bayerischen Gemeinde-ordnung und die Paragraphen der Geschäftsordnung des Stadtrats sind ihr offensichtlich nicht alle bekannt.
Die 1.BGM redet viel.
Es ist gut, wenn umfangreich und gründlich über wichtige Dinge informiert wird. Aber es genügt keineswegs, ausschließlich auf das gesprochene Wort hin zu entscheiden. Die 1. BGM lässt Stadtratssitzungen unzureichend und zu spät vorbereiten. Langatmig und wiederholungsreich stellt sie ihre Sicht der Dinge in der Sitzung mündlich vor und erzeugt dadurch noch mehr offene Fragen. Tagesordnungspunkte müssen oft mehrfach verschoben werden.
Die 1. BGM entscheidet viel.
Ohne Stadtrat und ohne Verwaltungsrat verwirklicht sie ihre Vorstellungen. Es interessiert sie nicht, wenn sie engagierte, mitdenkende Menschen auf mögliche Probleme hinweisen (Stele). Verwaltungsvorschriften scheint sie nur punktuell zu beachten. Hinweise auf Verstöße gegen die Bayerische Gemeindeordnung werden von ihr ignoriert. ABER: Jede und jeder muss sich an Regeln halten. Die 1. BGM sollte mit gutem Beispiel vorangehen und auch die einfachsten Vorschriften stets einhalten.
Die 1.BGM verhindert viel.
Sprunghaftigkeit und eigenmächtige Entscheidungen der 1. BGM produzieren Fehler und überfordern die Mitarbeiter. Es fehlt die Struktur und der Wille, sich mit der notwendigen kommunalen Arbeit in einer bayerischen Kommune konstruktiv auseinander zu setzen. Dazu wäre keine einzige zusätzliche Kraft notwendig. Die Gemeinde wird durch ihren „Dauer-wahlkampf“ gespalten statt geeint.
Die Verwaltung, und an der Spitze die BGM, ist für die Bürger/Stadträte da und nicht die Bürger/Stadträte für die Verwaltung. Stadträte sind gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger.
Grundsätzlich ist respektvoller Umgang wünschenswert.
Ihre Monika Lechler, Mitglied des Stadtrats Leutershausen, im August 2018
-----------------------------------------------------------------------------------------------
Die Realität ausblenden ist auch keine Lösung!
zur Unterstellung "bestimmte" Fraktionen/Gruppierungen würden im Stadtrat verhindern oder blockieren:
Beschlüsse des Stadtrats von Leutershausen 2015 bis 2017
Seit 2015 sind Beschlüsse des Stadtrats aus den öffentlichen Sitzungen in den Sitzungsprotokollen dokumentiert und im Internet verfügbar. Sitzungsleiter waren in diesem Zeitraum die Bürgermeister(in) Heß, Schmaus/Härpfer und Bonnemeier.
Wie hat sich in dieser Zeit das Abstimmungsverhalten im Stadtrat geändert?
Die folgende Tabelle und Grafik zeigt die Entwicklung der in Leutershausen gefassten Stadtratsbeschlüsse seit 2015. Erfasst sind alle Beschlussfassungen, soweit sie in den Stadtratsprotokollen dokumentiert sind (ohne Protokollgenehmigungen).
Quelle: Homepage der Stadt Leutershausen
Zum Vergleich:
Beschlüsse des Stadtrats der Stadt Ansbach 2017 (ohne Protokollgenehmigungen)*
Stadtratssitzungen gesamt: 18 Anzahl der Beschlüsse: 118
Stimmberechtigt gesamt: 4.206
abgegebene Ja-Stimmen: 3.676 abgegebene Nein-Stimmen: 528
Ja-Stimmen in %: 87,4% Einstimmige Beschlüsse in %: 58,5%
Ausgewertet wurden alle protokollierten Beschlüsse mit den jeweiligen Stimmverhältnissen.
*Quelle: Homepage der Stadt Ansbach
Die Auswertung der Stadtratsbeschlüsse zeigt deutlich, dass
- sich die Abstimmungsergebnisse seit 2015 kaum verändert haben
- die Zustimmungsquote mit 92,2% unverändert hoch war
- nach wie vor ca. 2/3 aller Beschlüsse einstimmig gefasst wurden
- die Zustimmungsquote im Vergleich zur Stadt Ansbach (AN 87,4%), sowie
- die Anzahl der einstimmig gefassten Beschlüsse (AN 58,5%) deutlich höher ist
- die Behauptung, "bestimmte" Fraktionen oder Gruppierungen würden blockieren
oder verhindern somit objektiv falsch ist
- die ALL schon aufgrund der Mehrheitsverhältnisse (5 von 21 Stimmen) gar nicht
nicht in der Lage wäre, Beschlussvorschläge der Verwaltung oder
Bürgermeisterin zu verhindern oder blockieren - und das nachweislich auch nicht
getan hat!
------------------------------------------------------------------
Bremsen? Behindern? Beeinträchtigen? Lügen? Alternative Fakten? Egoistische Interessen?
Starke Worte und Anschuldigungen zu einigen kritischen Nachfragen von Stadtratsmit-gliedern der ALL wegen der Anschaffung und Aufstellung einer Infotafel.
Denn behindert, gebremst oder beeinträchtigt hat die Aufstellung der Stele wohl niemand – sonst würde sie heute nicht da stehen wo sie steht – allerdings wurde sie wohl etwas überraschend gekauft und aufgestellt.
Mag man die eine oder andere verbale Entgleisung statt einer Antwort noch als persönliche Meinung oder - wegen der zeitlichen Nähe - als Ergänzung des Veitshöchheimer Faschings bewerten, so können unbelegte Anschuldigungen wie Lügen (seit Donald Trump auch „Alternative Fakten“) oder die Verfolgung eigener Interessen schnell justiziabel werden.
Dabei gehört es nach der Bayer. Gemeindeordnung (GO) zu den Aufgaben der gewählten Stadtratsmitglieder solche Fragen zu stellen: (GO Art. 30 (3) - Der Gemeinderat (Stadtrat) überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.)
Für die Verwaltungsratsmitglieder des Kommunalunternehmens gilt ähnliches: (GO Art. 90 (2) - Die Geschäftsführung des Vorstands wird von einem Verwaltungsrat überwacht.)
Für eine Stadt, die nach Aussage der Stadtspitze am wirtschaftlichen Abgrund steht, ist es deshalb umso wichtiger, dass die gewählten Vertreter der Stadt ihre Kontrollfunktion auch sorgfältig wahrnehmen, zumal die Stadt gem. Art. 89 (4) GO „ für die Verbindlichkeiten des Kommunalunternehmens unbeschränkt haftet, soweit nicht Befriedigung aus dessen Vermögen zu erlangen ist (Gewährsträgerschaft)“…
Verständlich ist diese ganze Aufregung um den Fragenkatalog also nicht. Zur Beantwortung der Fragen nach den Kosten greift man sinnvollerweise auf vorhandene Rechnungen, Angebotseinholungen, Vergleichsangebote zurück. Verbindliche Kostenbeteiligungen durch z. B. den Gewerbering sind sicherlich, wie in der Geschäftswelt und öffentlichen Einrichtungen üblich, vertraglich vereinbart oder zumindest dokumentiert, eine Kalkulation über Folgekosten sollte auch vorliegen.
Auch die Standortfrage sollte leicht zu beantworten sein. Gespräche oder Absprachen mit dem Gewerbering hierzu sollten eigentlich dokumentiert sein.
Soweit eine Behandlung im Verwaltungsrat erfolgt ist, liegen die hier gefassten Beschlüsse als Protokolle ebenfalls vor.
Nach §7 (7) der Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens Leutershausen ist „über die gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu fertigen…
und den Mitgliedern binnen eines Monats zuzuleiten…
Eine Verschwiegenheitspflicht des Kommunalunternehmens gegenüber dem Stadtrat gibt gem. §4 der Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV) ebenfalls nicht.
Alle zur Beantwortung der gestellten Fragen notwendigen Informationen und Unterlagen liegen somit bereits vor und müssen damit nicht erst zeitaufwändig erstellt werden, damit Mandatsträger ihrer Kontrollfunktion nachkommen können.
1. Welche Kosten sind der Stadt für die Stele entstanden?
2. Welcher Ansatz war dafür im Haushalt vorgesehen?
3. Erfolgte für das Projekt eine Ausschreibung?
4. Aus welchem Grund wurde das Projekt ohne Beteiligung des Stadtrats durchgeführt?
5. Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Nachhaltigkeit was Investition und Unterhalt
angeht (Einschätzung der Wirtschaftlichkeit)?
6. Liegt für die Stele eine Baugenehmigung vor?
7. Wie beurteilen Sie die Eignung des ausgewählten Standorts vor allem in Hinblick auf
die gestalterische Wirkung der Stele im Umfeld des historischen Platzes vor dem
Rathaus?
Sieben einfache konkrete Fragen, auf die es sieben einfache konkrete Antworten gibt oder geben müsste – wo also liegt das Problem?
Februar 2018
------------------------------------------------------------------
Neues aus der Stadtratsfraktion der ALL
Am 23.01. 2018 stimmte der Stadtrat Leutershausen dem Antrag von Wolfgang Schönecker, fraktionslos, einstimmig zu, sein Stadtratsmandat niederlegen zu dürfen.
Zuletzt brachte sich Wolfgang im Stadtrat und in einer Fraktionsgemein-schaft mit der ALL-Fraktion im Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss und im Schul-, Sport- und Kulturausschuss ein. Sein Einsatz als Verwaltungsrat im KUL war besonders engagiert. (Kommunalunternehmen Leutershausen, im Mai 2017 beschlossen).
Wir bedanken uns bei Wolfgang Schönecker für seinen stets sachlichen und größtmöglichen, persönlichen Einsatz und akzeptieren seinen Schritt mit Bedauern.
Wir freuen uns, als neue Stadträtin und fünftes Fraktionsmitglied Renate Götzenberger aus dem Stadtteil Wiedersbach begrüßen zu dürfen.
Im Verein der ALL e.V. ist sie eine der stellvertretenden Vorsitzenden.
Dankenswerter Weise ist sie als direkte Nachrückerin auf der ALL-Kandidatenliste vom März 2014 bereit, sich als ALL-Stadträtin für unser Städtle einzusetzen. Willkommen in der ALL-Fraktion! Renate bringt besonderen Sachverstand bei den Themenfeldern Wasser, Abwasser, Umweltschutz und kommunale Haushaltsführung mit. Bis zur Kommunalwahl 2020 hat sie Sitz und Stimme im Bau-, Vergabe- und Umwelt-Ausschuss, im Haushalts- und Finanzausschuss und im Schul-, Sport und Kultur-Ausschuss.
Nochmals herzlichen Dank an Wolfgang und herzlich Willkommen Renate sagen die ALL-Fraktions-mitglieder:
Monika Lechler, Fraktionsvorsitzende (FV)
Gerhard Bauer, stellvertretender FV,
Harald Domscheit, Verwaltungsrat des KUL
Manfred Schmaus, Verwaltungsrat des KUL und 2. Bürgermeister
-----------------------------------------------
Für die Region nach wie vor die Nummer eins - die Kreuzeiche in der Nähe von Hinterholz
----------------------------------------------------------------
Leben auf dem Land
Sinkende Einwohnerzahlen und eine ausdünnende Versorgung stellen viele ländliche Regionen vor große Herausforderungen. Die vorliegende Studie zeigt, wie erfinderische Menschen aus der Not heraus neue, am Bedarf vor Ort orientierte Versorgungsangebote entwickeln – und auf eine Vielzahl von Hürden stoßen. In neun Bereichen von Mobilität über Nahversorgung bis hin zur Energieversorgung wird anhand von konkreten Beispielen aufgezeigt, an welchen Stellen größere rechtliche Freiräume und eine stärkere Unterstützung notwendig wären.
Von Manuel Slupina, Sabine Sütterlin und Reiner Klingholz
Mit freundlicher Genehmigung des Berlin Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zur Veröffentlichung auf unserer Homepage.
http://www.berlin-institut.org/publikationen/studien/von-huerden-und-helden.html
---------------------------------------------------------------------------------------------
Jahreshauptversammlung der Alternativen Liste Leutershausen (ALL)
Vorstand einstimmig im Amt bestätigt
Eine positive Bilanz zog der Vorsitzende Norbert Lechler in der Jahreshauptversammlung der Alternativen Liste Leutershausen. Neben dem Jahresbericht stand auch die turnusmäßige Vorstandswahl auf der Tagesordnung.
Lechler berichtete zunächst über das vergangene Geschäftsjahr und gab einen Überblick über die Aktivitäten der ALL innerhalb und außerhalb des Stadtrats, sowie kommunale "Ereignisse" im vergangenen Jahr. 2015 fanden insges. 23 ALL-Treffen statt, bei denen vor allem über kommunalpolitische Aktivitäten diskutiert wurde. Hierzu gehörten z. B. Themen wie Windkraft oder die kommunaler Wasserver- und Abwasserentsorgung in Leutershausen und seinen Stadtteilen.
Auf der Agenda standen außerdem u.a. Fragen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie zur Energiepolitik, die sich zumindest mittelbar auch auf die Kommunen auswirken werden.
Nach wie vor gut angenommen wird die Internetseite der ALL, die seit dem Start im Dezember 2014 bereits über 70.000 Aufrufe zu verzeichnen hat.
Stadtratsmitglied und Fraktionsvorsitzende der ALL, Monika Lechler fasste den Verlauf und die Ergebnisse der 18 Stadtrats- und zahlreichen Ausschusssitzungen des vergangenen Jahres in einem Bericht kurz zusammen. Besonders hervorzuheben sei die Arbeit des zweiten Bürgermeisters und ALL-Stadtrats Manfred Schmaus, der 2015 insges. 13 Stadtratssitzungen geleitet hat. Das sehr persönliche zeitintensive Engagement von Schmaus würde auch von vielen Mitbürgern anerkannt.
Durch den Ausstritt von Wolfgang Schönecker hätten sich aufgrund einer Ausschussgemeinschaft keine Veränderungen bei der Besetzung der Ausschusssitze ergeben.
Nach wie vor würden die finanzielle Situation der Stadt, die fragwürdige Zentralisierung der Abwasserentsorgung, sowie die Fernwasserversorgung die Diskussionen im Stadtrat dominieren. Diese Themen seien letztendlich auch der Grund für die ALL-Fraktion gewesen, den Haushalt 2016 geschlossen abzulehnen.
Positiv fiel der Kassenbericht des Kassier Jürgen van der Most aus. Die finanzielle Lage der ALL sei stabil, das Jahr 2015 weise einen kleinen Überschuss aus. Deshalb könnten die Ausgaben für 2016 wie geplant vorgenommen werden. Die Kassenprüfung bestätigte dem Kassier eine ordentliche Kassenführung.
Die Entlastung des Vorstands erfolgte einstimmig.
Bei der anschließenden Wahl wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder ohne Gegenstimmen in ihrem Amt bestätigt: Norbert Lechler (Vorsitzender); Thomas Ernst und Renate Götzenberger (stellvertretende Vorsitzende); Jürgen van der Most (Kassier); Monika Lechler (Schriftführerin); Norbert Böhmländer, Jürgen Keller, Angela Konrath, Gerhard Bauer, Thomas Oechslen (Beisitzer)
Auch künftig sollen die ALL-Treffen im 14-tägigen Turnus stattfinden erklärte der wiedergewählte ALL-Vorsitzende Lechler, wobei die Fraktionsmitglieder regelmäßig über die Stadtratsarbeit berichten werden.
Die Treffen sollen künftig mehrmals im Jahr in verschiedenen Ortsteilen stattfinden. Außerdem werden zu interessanten Themen Referenten eingeladen.
Zudem wird die ALL in diesem Jahr wieder beim Altstadtrennen im Juli antreten und sich auch an der Ferienspaß-Aktion der Stadt beteiligen.
Stellungnahme der ALL- Fraktion zur Neukalkulation der Niederschlagswassergebühren ab 01.01.2015 in Leutershausen
Frau Dagmar Suchowski (Sachverständigenbüro) beziffert in ihrem Entwurf vom 28.11.2014 die bis 2018 vorgesehenen Herstellungskosten für die Kläranlage (KA) mit 9,4 Mio. Euro. Davon werden 90% dem Schmutzwasser und nur 10% dem Niederschlagswasser (Regenwasser) zugeordnet.
Diese Aufteilung ist aus folgenden Gründen in keiner Weise verursachergerecht:
- Unsere Kläranlage hat ein hydraulisches Problem, welches alleine von dem eingeleiteten Regenwasser herrührt. Bei Trockenwetter funktioniert unsere Kläranlage laut den Aussagen von Herrn Härtfelder und den Abwassermeistern gut, hält alle Grenzwerte ein und verkraftet auch die beachtliche Menge Fremdwasser. (ca. 330.000m³/a).
- Bei stärkeren Regenfällen steigt die Wassermenge in der Kläranlage immer weiter, bis es zum Schlammabtrieb vom Nachklärbecken in den Schönungsteich kommt. Der Durchfluss erhöht sich dabei von 35-40 l/sec. (Trockenwetterdurchfluss) auf über 100 l/sec., d.h. er verdreifacht sich. Der Schönungsteich muss deswegen ca. 2x jährlich gereinigt werden. Auch die in der Kläranlage dadurch verloren gegangenen Bakterien müssen über mehrere Tage wieder aufgebaut werden.
- Zu viel Regenwasser in der Kläranlage stört den biologischen Prozess. Die Mikroorganismen benötigendas "Futter" aus dem Schmutzwasser (BSB + CSB) und nicht das Regenwasser, vermengt mit Sand/Splitt von den Straßen usw.
- Regenwasser fällt besonders bei Starkregen in extremen Mengen an und überfordert dabei die Kläranlage
- Aufgrund der großen Regenwassermengen müssen Hebewerk, alle Leitungen, Pumpen, Becken, Durchflussmesser usw. um ein Mehrfaches des Trockenwetterzuflusses dimensioniert werden - dies hat einen enormen Investitionskostenanstieg zur Folge!
- Jeder m³ Wasser, egal ob Abwasser, Regenwasser, Fremdwasser muss in der Kläranlage durch alle Komponenten wie Hebewerk, Vorklärung, Biologie mit Belüftung, Zwischenklärung und Nachklärung gefördert/gepumpt werden. Mit jedem weiteren m³ steigen die Betriebskosten und der Energieverbrauch.I
Im Jahr 2014 sind folgende Wassermengen durch die Kläanlage befördert worden
(inkl. Dez.- Hochrechnung):
- Stadt ca. 180.000m³/a (Bürger mit Außenorten sowie Gewerbe ohne TVU)
- TVU ca. 265.000m³
- Fremdwasser ca. 330.000m³
- Regenwasser ca. 500.000m³
(bei Starkregen passt das viele Wasser nicht mehr durch den großen Durchflussmesser und läuft dann über den Überlauf von der Kläranlage Richtung Schönungsteich).
Unschwer ist zu erkennen, dass Regenwasser die größte Komponente darstellt.
Im Gegensatz zu den relativ gleichmäßig zulaufenden Wässern: Stadtabwasser, Fremdwasser (undichte Kanäle), TVU- Färbereiabwasser (zukünftig mit neuem Pufferbecken und gleichmäßiger Ableitung über 7 Wochentage) kommt Regenwasser plötzlich, unberechenbar und bei Starkregen in für die Kläranlage nicht mehr beherrschbaren Mengen.
Als vor 10 Jahren die gesplittete Abwassergebühr in Leutershausen eingeführt wurde, rechneten die Bürger mit einer Niederschlagsgebühr von mind. 30 Cent/m² versiegelter Dach- bzw. Hoffläche. Sie machten sich Gedanken, wie sie Regenwasser durch Zisterneneinbau, Versickerung bzw. Ableitung in Gräben usw. aus dem Kanal rausnehmen könnten.
Als die Gebühr dann bei nur 10 Cent/m² lag, rechnete sich eine Investition nicht, und das gesamte Regenwasser wurde weiterhin in die Kläranlage geleitet. Es gab keinen Anreiz für die Bürger, mehr Regenwasser aus dem Kanalsystem herauszunehmen.
Hätte man damals bereits eine verursachergerechte Niederschlagsgebühr beschlossen, wäre unser Regenwasserproblem heute deutlich geringer. Wir hätten in den vergangenen 10 Jahren bis heute laufend Betriebskosten gespart, und die Kläranlagenkosten wären heute bereits entsprechend niedriger.
Die extrem niedrige Niederschlagsgebühr von 10 bis aktuell 13 Cent/m² hat sich sowohl für unsere Umwelt als auch finanziell als nachteilig erwiesen.
Wir brauchen verursachergerechte Preise!
Sicherlich werden bei einer deutlichen Erhöhung der Niederschlagsgebühr z.B. flächenintensive Betriebe und Supermärkte mit wenig Schmutzwasser und nur geringem Wasserverbrauch finanziell stärker belastet. Diese können - da es dann wirtschaftlich ist - ihr Regenwasser versickern lassen bzw. in Gräben usw. ableiten. Keinesfalls ist es aber gerecht, wenn private Familien und Bürger - wie in den vergangenen 10 Jahren bereits geschehen - deren, in der Kläranlage Kosten verursachendes Regenwasser weiterhin über die Abwassergebühr mitbezahlen.
Gott sei Dank haben wir die gesplittete Abwassergebührenberechnung bereits vor 10 Jahren eingeführt - jetzt müssen wir sie nur noch gerecht nutzen.
Wir schlagen vor, dass wir dem Regen-/Niederschlagswasser seinen verursachergerechten Preis geben. Im Gegenzug dazu wird die Schmutzwassergebühr eine Entlastung erfahren.
Die Stadträte der ALL- Fraktion, Leutershausen, 08.12.2014
Monika Lechler
Manfred Schmaus
Harald Domscheit
Gerhard Bauer
Ausschussgemeinschaft mit
Wolfgang Schönecker
Am 03.06.2014 stellte der Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die GRÜNEN) eine schriftliche Anfrage zur Belastung der Wiedersbacher Brunnen mit Pflanzenschutzmitteln.
Die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 28.07.2014 finden Sie hier.
Einen Bericht
zur Veranstaltung in Jochsberg finden Sie hier.
Pressemitteilung der Alternativen Liste Leutershausen zur finanziellen Situation der Stadt
27. Juli 2014
Haushaltslage machtkonsequente Sparpolitik zwingend erforderlich
Die Alternative Liste Leutershausen (ALL) stellt Antrag auf umfassende Information über die finanziellen Auswirkungen des geplanten Fernwasseranschlusses des Stadtteils Wiedersbach.
Nachdem in der Sitzung des Leutershäuser Stadtrats am 8. Juli vom Planer neue bzw. zusätzliche Kosten genannt wurden, die weit über das hinaus gehen, was ursprünglich für das Projekt kalkuliert wurde, vertritt die ALL die Ansicht, dass vor der Verabschiedung weiterer kostenträchtiger Schritte die Wirtschaftlichkeit des Fernwasseranschlusses überprüft werden muss. Es fehlt derzeit eine Übersicht über die Kosten aller durchzuführenden und zu finanzierenden Maßnahmen. Auch gibt es keine Angaben über die zu erwartenden Belastungen der Bürger durch Anschlussbeiträge und Wassergebühren.
Damit der Stadtrat prüfen kann, ob der geplante Anschluss von Wiedersbach ans Fernwasser nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kommune und deren Bürger übersteigt, stellte die ALL am 12. Juli einen Antrag zur Aufklärung der Kostensituation. Die ALL verlangt darin Angaben über die zu erwartenden Anschlussbeiträge und über die Auswirkungen des Fernwasseranschlusses von Wiedersbach auf den Wasserpreis im Stadtgebiet.
Leider wurde dieser Antrag durch den Bürgermeister bisher nicht auf die Tagesordnungdes Stadtrates gesetzt.
Die ALL-Fraktion ist überzeugt davon, dass die Wasserversorgung von Wiedersbach wesentlich kostengünstiger durch die Sanierung der Hausbrunnen zugewährleisten ist.
„Dezentrale Lösungen bieten gerade im ländlichen Raum große Vorteile. Die Technik der Trinkwasseraufbereitung hat in den letzten Jahren massive Fortschritte erlebt. Z. B. liefern kleine Wasseraufbereitungsanlagen bei bakteriellen Problemen einwandfreies Trinkwasser bei geringen Anschaffungs- und Unterhaltskosten.“ bringt Stadtrat Gerhard Bauer die Meinung der Alternativen Liste Leutershausen auf den Punkt.
Trotz fehlender Informationen über die wirtschaftlichen Auswirkungen und möglicher kostengünstigerer Alternativen zum Fernwasseranschluss hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 22.07. gegen die fünf Stimmen der ALL-Fraktion die Entwurfsplanung für den Fernwasseranschluss von Wiedersbach gebilligt.
Die äußerst angespannte Haushaltslage der Stadt Leutershausen macht eine konsequente Sparpolitik dringend erforderlich. Bevor weitere Planungsleistungen zum Wiedersbacher Fernwasseranschluss vergeben werden, muss die Kostensituation geklärt werden. Außerdem sollten günstigere Lösungsmöglichkeiten ernsthaft verfolgt werden.
Schon die Genehmigung des Haushalts für das laufende Jahr konnte nur durch eilig beschlossene Steuererhöhungen erreicht werden. Trotzdem ist bis zum Jahresende mit einem Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung auf 2.048 € zu rechnen, was mehr als das Doppelte des Landesdurchschnitts ist.
Für das Jahr 2015 sind noch größere Probleme zu erwarten.
Die Gesamtverschuldung wird nach der Finanzplanung der Stadt Ende 2015 beim Dreifachen des Landesdurchschnitts liegen. Bis 2017 wird Leutershausen dann fast viermal mehr Schulden haben (378%) als der bayerische Durchschnitt.
Dieser besorgniserregenden Entwicklung gilt es entgegenzusteuern: Durch den Dialog über alle Gruppierungen hinweg, durch die Zusammenarbeit von Vertretern der Stadt, der Behörden, von Fachleuten und betroffenen Bürgern hat die Stadt die Möglichkeit, für alle Beteiligten zufriedenstellende, aber auch bezahlbare Lösungen zu entwickeln. Alternativen müssen jetzt auf den Weg gebracht werden, um den drohenden extremen Schuldenanstieg zu verhindern.
Für die Stadtratsfraktion der Alternativen Liste Leutershausen:
Manfred Schmaus
Stadtrat der ALL
