Quelle: Ver.di.de -  Wasser ist Menschenrecht 

Was­ser ist kei­ne Han­dels­wa­re. 2 Mil­lio­nen Men­schen ha­ben un­ter­schrie­ben. Ein Rie­sen­er­fol­g! Die Bür­ger­in­itia­ti­ve will die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on da­zu brin­gen, das Men­schen­recht auf Was­ser ent­spre­chend der Re­so­lu­ti­on der Ver­ein­ten Na­tio­nen im Eu­ro­päi­schen Recht zu ver­an­kern. In ih­rer Ant­wort er­kennt die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on die Wich­tig­keit von Was­ser als öf­fent­li­ches Gut von grund­le­gen­dem Wert an. Das al­lei­ne reicht nicht. Sie muss auch han­deln!                    

Wasser muss in öffentlicher Hand bleiben

ver.di hat in Deutschland federführend die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ organisiert, bei der sich zuletzt weit über 1,9 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger mit ihrer Unterschrift für das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung sowie für öffentliche Wasserversorgung ausgesprochen haben. In Deutschland sind allein über 1,38 Millionen Unterschriften gesammelt worden.

Vorschläge für eine europäische Gesetzgebung

Im Februar 2014 hat die Bürgerinitiative in Brüssel vor Ausschüssen des Europäischen Parlaments ihre Vorschläge für die Gesetzgebung vorgestellt. Dazu hieß es: Fracking, Freihandelsabkommen und Co. drohen uns! Wir erwarten von der Anhörung eine Sensibilisierung der Kommission und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Bedeutung ihres Handelns für die Menschen in Europa und fordern legislative Maßnahmen, die das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung umsetzen und das öffentliche Gut Wasser schützen. PDF mit Vorschlägen zur Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser rechts auf dieser Seite.

Im März 2014 hat die Europäische Kommission geantwortet und die Wichtigkeit von Wasser als öffentliches Gut von grundlegendem Wert betont: „Wasser ist kein kommerzielles Produkt.“ Die Bürgerinitiative fordert aber auch eine rechtliche Verankerung, dass es keine Initiativen der EU für die Liberalisierung von Wasser- und Abwasserversorgung geben wird. Sorge bereiten hier vor allem auch die Verhandlungen zwischen der EU und USA zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), über die das Recht auf Wasser verwässert werden und Wasser zur Handelsware werden könnte.

„Wasser ist Menschenrecht“ überreicht 1,38 Millionen Unterschriften

Wasser darf nicht zur Handelsware werden! Die Proteste gegen die Vermarktung der Wasserwirtschaft – und infolgedessen mögliche Vergabe des Allgemeinguts Trinkwasser in die Privathände von Konzernen – hatten 2013 ihren ersten Erfolg, die Wasserversorgung wurde aus der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie vorerst rausgenommen. Die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative wurde mit der öffentlichen Übergabe der Unterschriften aus Deutschland abgeschlossen. Dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes haben wir über 180.000 Unterschriften auf Papier übereicht – das sind 100 Ordner oder 20 Umzugskisten und die DVD mit den 1,2 Millionen Online-Unterschriften.

Mit der Bürgerinitiative, die in 13 EU-Ländern die Mindestanzahl überschritten hat, sorgen wir für die Umsetzung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung. Wir haben klargemacht, dass Wasser keine Handelsware ist und wir die öffentliche Wasserversorgung schützen.