Alternative Liste Leutershausen
unabhängige engagierte Bürger e.V.
Kontakt: Norbert Lechler, Sudetenstr. 6b, 91578 Leutershausen
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CDU 

Kurzzusammenfassung der zentralen Aussagen zu ausgewählten Themen:

In den nächsten Jahren konzentriert sich die Partei auf die Festigung, nicht die Erweiterung der EU. Die laufenden Beitrittsverhandlungen sollen aber fortgesetzt werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt die CDU ab. 

Die CDU will den bisher eingeschlagenen Weg mit Stabilitäts- und Wachstumspakt, Fiskalpakt, Bankenunion und dauerhaftem Europäischen Rettungsschirm weiter verfolgen. Die Partei spricht sich für solide Staatshaushalte aus. Dafür soll jeder EU Mitgliedsstaat selbst verantwortlich sein. Wer gegen die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verstößt, muss mit Sanktionen rechnen. Die hohen Staatsschulden der Euroländer sollen weiter zurückgeführt werden. Einer Schuldenvergemeinschaftung tritt die CDU entschieden entgegen. Eurobonds und Schuldentilgungsfonds lehnt sie ab. Dagegen sieht die CDU eine unabhängige Europäische Zentralbank als unabdingbar und spricht sich für eine Finanztransaktionssteuer aus.

Die CDU fordert eine Konzentration der EU-Kommission auf Zukunftsfelder wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Forschung. Zudem strebt sie eine aggressivere Haltung der EU gegen Marktabschottung und Subventionen auf anderen Märkten an. Die CDU will sich für den Erhalt des Meisterbriefes in der EU, einer europäischen Privatgesellschaft (Europa GmbH) sowie die Einrichtung eines Normenkontrollrats einsetzen, der bürokratische Lasten durch die EU-Gesetzgebung überprüfen soll. Handelsbeschränkungen sollen weltweit abgebaut und der internationale Freihandel gestärkt werden. Gegen Lebensmittelbetrug will die CDU die Einfuhrkontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union verstärken. Sie möchte hohe Standards und eine hohe Kontrolldichte, die Rückverfolgbarkeit in der Lebensmittelkette sowie ein Frühwarnsystem. Verbraucher sollen nicht nur wissen, welche Inhaltsstoffe und wie viele Kalorien ein Lebensmittel enthält, sondern auch wie es hergestellt wurde. Deshalb setzt sich die CDU für eine verlässliche Tierwohlkennzeichnung und für eine verpflichtende Kennzeichnung für Produkte ein.

Die CDU will die Energiewende langfristig auf den Weg bringen. Sie setzt sich für einen europäischen Energie-Binnenmarkt ein. Dabei sollen europäische Standards für das gesamte Stromnetz gelten. Um eine Versorgungssicherheit zu gewährleisten, setzt die CDU auch auf die Energie von Gas- und Kohlekraftwerken. Die Rahmenbedingungen müssen dazu jedoch stimmen. Die CDU will die EU-Energieeffizienzrichtlinie wirksam umsetzen. Sie hat das Ziel, die Energieeffizenz um 20 Prozent bis 2020 zu steigern.

Die CDU möchte die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union ausbauen. Kleinere Länder sollen sich dabei an die militärischen Fähigkeiten der größeren Mitgliedstaaten der Europäischen Union ankoppeln. Langfristig strebt die Partei eine europäische Armee an und sieht eine enge Zusammenarbeit mit der NATO vor. Es soll einen gemeinsamen Verteidigungsplan und gemeinsame Rüstungsprojekte geben. Außerdem will die CDU die Zusammenarbeit mit Schwellenländern vorantreiben und die europäische und nationale Entwicklungspolitik abstimmen. Mit Blick auf die Datensicherheit fordert die Partei, starke europäische IT-Fähigkeiten aufzubauen. Die CDU ist für eine Zweistaaten-Lösung für Israel und Palästina. Das syrische Regime soll mit weiteren Sanktionen belegt werden, kooperiert es nicht mit der EU.

Die EU-Kommission soll ihre Arbeit stärker bündeln. Dazu sollten einige der Kommissare Vizepräsidenten werden, um die Arbeit einer Gruppe von Kommissaren zu koordinieren. Als Fernziel wird die Direktwahl des Kommissionspräsidenten gefordert. Langfristig soll auch das Europäische Parlament ein Initiativrecht wie die Kommission erhalten. Die Mitbestimmung in der EU soll über Bürgerinitiativen greifen.

Das komplette Wahlprogramm der CDU finden Sie hier:

„Gemeinsam erfolgreich in Europa.“

Weitere Informationen: CDU Europawahl  

Die CDU ist Mitglied der European People's Party EPP - Europäischen Volkspartei: EVP

Quelle: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg